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Kopierservice Schmittnägel Tel: 09262/972684 Udo.Schmittnaegel@online.de

AGB

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Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1)    Die    nachstehenden    Geschäftsbedingungen    gelten    für    alle    Verträge    zwischen    Udo    Schmittnägel,    Kellerstraße    13    in    96346 Wallenfels,   Deutschland   -   nachfolgend Anbieter   /   Vermieter   genannt   -   und   dem   Kunden   –   nachfolgend   auch   Mieter   genannt   –,   welche über   die   Internetseite   www.schmittnägel.de   geschlossen   werden.   Soweit   nicht   anders   vereinbart,   wird   der   Einbeziehung   von   eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen. (2)   Verbraucher   im   Sinne   der   nachstehenden   Regelungen   ist   jede   natürliche   Person,   die   ein   Rechtsgeschäft   zu   Zwecken   abschließt,   die überwiegend   weder   ihrer   gewerblichen   noch   ihrer   selbständigen   beruflichen   Tätigkeit   zugerechnet   werden   kann.   Unternehmer   ist   jede natürliche   oder   juristische   Person   oder   eine   rechtsfähige   Personengesellschaft,   die   bei   Abschluss   eines   Rechtsgeschäfts   in   Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsgegenstand (1)   Gegenstand   des Vertrages   ist   die   Inanspruchnahme   von   Dienstleistungen   (Digitalisierung   von Ton-   und Videokassetten),   der Verkauf von   Waren   und   digitalen   Inhalten   auf   nichtkörperlichen   Datenträgern   (Bauanleitungen)   sowie   die   Vermietung   von   Ferienwohnungen. Die   Einzelheiten,   insbesondere   die   wesentliche   Merkmale   der   Waren   und   Dienstleistungen   finden   sich   in   den   Artikelbeschreibungen und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. (2)    Die    angebotenen    Bauanleitungen    sind    urheberrechtlich    geschützt.    Der    Kunde    erhält    zu    jeder    beim    Anbieter    erworbenen Bauanleitung   eine   einfache,   für   den   jeweiligen   Zweck   erforderliche   Nutzungslizenz,   soweit   in   der   jeweiligen   Artikelbeschreibung   auf der Internetseite nichts anderes angegeben ist. (3)   Die   einfache   Nutzungslizenz   umfasst   die   Erlaubnis,   eine   Kopie   der   Bauanleitung   des   Kunden   auf   dessen   Computer   bzw.   sonstigem Datenträger abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1)   Die   Produktdarstellungen   des   Anbieters   auf   der   Internetseite   http://www.udo-schmittnagel.de   zur   Bestellung   einer   Leistung   sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.   (2)   Der   Kunde   kann   ein   verbindliches Angebot   über   die   Inanspruchnahme   von   Dienstleistungen   nur   schriftlich   gegenüber   dem Anbieter abgeben.    Der    Kunde    kann    den    Bestellschein    unter    der    Schaltfläche    „Bestellschein“    ausdrucken.    Nach    Eintrag    der    gewünschten Leistungen,   seiner   persönlichen   Daten   und   handschriftlicher   Unterzeichnung   des   Bestellscheines,   gibt   der   Kunde   sein   verbindliches Angebot   zum Abschluss   eines   Vertrages   über   die   Inanspruchnahme   von   Dienstleistungen   durch   die   Versendung   des Antrags   und   dessen Eingang beim Anbieter ab. (3)   Die   Annahme   der   Bestellung   erfolgt   durch   direkte   Annahmeerklärung   des   Anbieters   gegenüber   dem   Kunden.   Sollte   der   Kunde innerhalb   von   5   Tagen   keine Annahmeerklärung   des Anbieters   erhalten,   ist   er   nicht   mehr   an   seine   Bestellung   gebunden.   Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4)   Anfragen   des   Kunden,   die   schriftlich,   telefonisch,   per   Telefax   oder   per   E-Mail   an   den   Anbieter   übermittelt   werden,   sind   für   den Kunden   unverbindlich.   Der Anbieter   unterbreitet   dem   Kunden   hierzu   ein   verbindliches Angebot   in   Textform   (z.B.   per   E-Mail),   welches sämtliche    Vertragsdaten    sowie    die    gesetzlich    vorgeschriebenen    Informationen    bei    Fernabsatzverträgen    und    die    Allgemeinen Geschäftsbedingungen   enthält.   Soweit   das   Angebot   in   elektronischer   Form   (z.B.   E-Mail)   übermittelt   wird,   kann   der   Kunde   dieses ausdrucken und/oder elektronisch sichern. Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen. (5)   Die Abwicklung   der   Bestellung   des   Kunden   und   die   Übermittlung   aller   im   Zusammenhang   mit   dem   Vertragsschluss   erforderlichen Informationen   erfolgt   per   E-Mail   zum   Teil   automatisiert.   Der   Kunde   hat   deshalb   sicherzustellen,   dass   die   von   ihm   beim   Anbieter hinterlegte   E-Mail-Adresse   zutreffend   ist,   der   Empfang   der   E-Mails   technisch   sichergestellt   und   insbesondere   nicht   durch   SPAM-Filter verhindert wird. § 4 Besondere Bestimmungen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (1)   Nimmt   der   Kunde   Dienstleistungen   des   Anbieters   in   Anspruch,   so   hat   er   dem   Anbieter   die   zu   digitalisierenden   Videokassetten   per Post   sowie   ggf.   hierfür   erforderliche   Informationen   spätestens   unverzüglich   nach   Vertragsschluss   per   E-Mail   zur   Verfügung   zu   stellen. Etwaige Vorgaben des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten. (2)   Fordert   der   Kunde   vom   Anbieter   eine   im   Vertrag   nicht   vorgesehene   Leistung   und   führt   der   Anbieter   diese   aus,   so   hat   der   Anbieter Anspruch auf gesondert Vergütung. (3)   Soweit   der Anbieter   im   Rahmen   der   vertragsgegenständlichen   Leistung   für   den   Kunden Texte,   Bilder,   Grafiken   und   Designs   erstellt, unterliegen    diese    dem    Urheberrecht.    Ohne    ausdrückliche    Zustimmung    des    Anbieters    ist    eine    Verwendung,    Reproduktion    oder Veränderung   einzelner   Teile   oder   kompletter   Inhalte   nicht   zulässig.   Der   Anbieter   überträgt   dem   Kunden   die   für   den   jeweiligen   Zweck erforderlichen   Nutzungsrechte.   Soweit   nichts   anderes   vereinbart   ist,   erhält   der   Kunde   eine   einfache,   nicht   ausschließliche,   räumlich   eine auf    das    Gebiet    der    Bundesrepublik    Deutschland    beschränkte    und    zeitlich    unbeschränkte    Nutzungslizenz.    Es    ist    dem    Kunden ausdrücklich   untersagt,   die   geschützten   Werke   oder   Teile   davon   in   irgendeiner   Weise   Dritten   privat   oder   kommerziell   zur   Verfügung   zu stellen.   Eine   Übertragung   der   Nutzungsrechte   durch   den   Kunden   an   Dritte   bedarf   der   vorherigen   schriftlichen   Genehmigung   durch   den Anbieter.   Die   Übertragung   des   Nutzungsrechts   steht   unter   der   aufschiebenden   Bedingung   der   vollständigen   Zahlung   des   vereinbarten Kaufpreises. (4)   Macht   der   Kunde   von   seinem   Kündigungsrecht   nach   §   649   BGB   Gebrauch,   ohne   dass   dies   der   Anbieter   zu   vertreten   hat,   kann   die Anbieter für noch nicht erbrachte Leistungen als pauschale Vergütung 10% der vereinbarten Vergütung verlangen. Dem   Kunden   bleibt   es   unbenommen,   nachzuweisen,   dass   im   konkreten   Fall   nur   ein   wesentlich   niedrigerer   Betrag   als   die   o.g.   Pauschale angemessen ist. (5) Die Abnahme der Vertragsleistung erfolgt, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen, nach Fertigstellung. § 5 Besondere Bestimmungen für die Vermietung der Ferienwohnung Mietgegenstand (1) Vermietet wird das Anwesen (Wohnung im Erdgeschoss) an der Kellerstr. 13 in 96346 Wallenfels zur Nutzung als Ferienwohnung. (2) Der Mieter ist berechtigt, den Garten sowie den Garagenstellplatz mitzubenutzen. Mietzeit (3) Das Mietverhältnis ist für die Dauer des vereinbarten Buchungszeitraums befristet. (4)   Setzt   der   Mieter   den   Gebrauch   der   Mietsache   nach   Ablauf   der   Mietzeit   fort,   so   gilt   das   Mietverhältnis   nicht   als   verlängert.   §   545 BGB findet keine Anwendung. Zahlungsbedingungen (5)   Der   Mietzins   ist   im   Voraus   zur   Zahlung   fällig.   Bei   einer   Mietzeit   von   mehr   als   einem   Monat   ist   der   Mietzins   nach   Monaten   jeweils zu Beginn des Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Obliegenheiten des Mieters (6)   Die   Benutzung   der   Mieträume   ist   nur   im   Rahmen   des   vertraglich   vereinbarten   Zweckes   gestattet.   Tierhaltung   in   den   Mieträumen   ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere. (7)   Der   Mieter   ist   verpflichtet,   die   Mietsache   sowie   die   darin   befindlichen   Einrichtungen   und   Anlagen   pfleglich   und   schonend   zu behandeln.   Er   ist   nicht   berechtigt,   Veränderungen   an   der   Mietsache   vorzunehmen,   Teile   der   Mietsache   zu   entfernen   oder   die   Mietsache zweckentfremdet   zu   gebrauchen.   Er   hat   sich   bei   Übernahme   der   Mietsache   und   des   Zubehörs   von   deren   einwandfreien   Zustand,   richtige Funktion und Vollständigkeit zu überzeugen. Mängel der Mietsache sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. (8)   Der   Mieter   hat   Schäden   am   Mietgegenstand   unverzüglich   dem   Vermieter   anzuzeigen.   Für   Beschädigungen   des   Mietgegenstandes sowie   der   im   Mietgegenstand   vorhandenen   Einrichtungen   und Anlagen   ist   der   Mieter   ersatzpflichtig,   wenn   und   soweit   sie   von   ihm   oder unter    Verletzung    der    ihm    obliegenden    Obhuts-    und    Sorgfaltspflichten    von    den    zu    seinem    Haushalt    gehörenden    Personen,    von Mitreisenden sowie von Besuchern, deren Erscheinen ihm zuzurechnen ist, schuldhaft verursacht werden. (9) Der Mieter ist nicht berechtigt, die Mietsache Dritten ganz oder teilweise zu überlassen oder unterzuvermieten. (10) Das Rauchen in dem Ferienhaus ist nicht gestattet. Der Mieter hat hierfür bitte den Balkon oder Garten zu nutzen. Personenmehrheiten als Mieter (11) Sind mehrere Personen Mieter, haften diese für alle Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner. (12)   Willenserklärungen   müssen   von   oder   gegenüber   allen   Mietern   abgegeben   werden.   Die   Mieter   bevollmächtigen   sich   in   jederzeit widerruflicher   Weise   gegenseitig   zur   Entgegennahme   oder   Abgabe   solcher   Erklärungen;   diese   Vollmacht   gilt   jedoch   nicht   für   den Ausspruch     von     Kündigungen,     für     ein     Verlangen     auf     Verlängerung     des     Mietverhältnisses     sowie     Mietaufhebungs-     und Mietänderungsverträge. Betreten der Mieträume durch den Vermieter (13)   Der   Vermieter,   ein   von   ihm   Beauftragter   oder   beide   sind   bei   Gefahr   in   Verzug   berechtigt,   die   Mieträume   zur   Feststellung   und Durchführung der zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen zu betreten. Sicherheitsleistung (14)   Der   Vermieter   ist   grundsätzlich   berechtigt,   zusätzlich   zum   Rechnungsbetrag   eine   Sicherheitsleistung   in   Höhe   von   20%   des Mietzinses,     jedoch     mindestens     200,00     €,     zu     verlangen.     Die     Sicherheitsleistung     dient     der     Begleichung     evtl.     entstehender Nachforderungen    des    Vermieters    gegenüber    dem    Mieter    bei    verspäteter    Rückgabe    oder    Beschädigungen    an    der    Mietsache. Überschreiten   die   Nachforderungen   die   Höhe   der   Kaution,   wird   der   Restbetrag   zusätzlich   in   Rechnung   gestellt.   Unterschreiten   die Nachforderungen die Höhe der Kaution, wird der Restbetrag zurückerstattet. Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung (15) Das Mietverhältnis endet nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die   ordentliche   Kündigung   während   der   Dauer   des   Mietverhältnisses   ist   ausgeschlossen,   das   Recht   zur   Kündigung   aus   wichtigem Grund   bleibt   hiervon.   Dies   gilt   insbesondere   bei   vertragswidrigem   Gebrauch   der   Ferienwohnung,   wie   Untervermietung,   Überbelegung oder Störung des Hausfriedens. (16) Einer stillschweigenden Verlängerung des Mietverhältnisses gemäß § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen. (17)    Der    Mietgegenstand    einschließlich    vollständigen    Zubehörs    ist    bei    Beendigung    der    Mietzeit    besenrein    und    unter    Rückgabe sämtlicher Schlüssel zurückzugeben. § 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. (3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a)    Der   Anbieter    behält    sich    das    Eigentum    an    der    Ware    bis    zum    vollständigen   Ausgleich    aller    Forderungen    aus    der    laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig. b)   Der   Kunde   kann   die   Ware   im   ordentlichen   Geschäftsgang   weiterverkaufen.   Für   diesen   Fall   tritt   er   bereits   jetzt   alle   Forderungen   in Höhe   des   Rechnungsbetrages,   die   ihm   aus   dem   Weiterverkauf   erwachsen,   an   den   die   Abtretung   annehmenden   Anbieter   ab.   Der   Kunde ist   weiter   zur   Einziehung   der   Forderung   ermächtigt.   Soweit   er   seinen   Zahlungsverpflichtungen   nicht   ordnungsgemäß   nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c)   Bei   Verbindung   und   Vermischung   der   Vorbehaltsware   erwirbt   der   Anbieter   Miteigentum   an   der   neuen   Sache   im   Verhältnis   des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung. d)    Der    Anbieter    verpflichtet    sich,    die    ihm    zustehenden    Sicherheiten    auf    Verlangen    des    Kunden    insoweit    freizugeben,    als    der realisierbare    Wert    der    Sicherheiten    des    Anbieters    die    zu    sichernde    Forderung    um    mehr    als    10%    übersteigt.    Die    Auswahl    der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter. § 7 Gewährleistung (1)   Der   Anbieter   haftet   für   Sachmängel   bzw.   Mängel   der   erbrachten   Dienstleistung   oder   der   Mietsache   nach   den   jeweils geltenden   gesetzlichen   Vorschriften,   insbesondere   §§   434   ff.   BGB   (für   Sachmängel),   §§   536   ff.   BGB   (für   Mängel   der   Mietsache) sowie   §§   634   ff.   BGB   (für   Mängel   von   Dienstleistungen),   soweit   sich   aus   den   nachstehenden   Regelungen   nicht   ausdrücklich etwas anderes ergibt. (2)   Die   verschuldensunabhängige   Garantiehaftung   des   Anbieters   für   bei   Mietvertragsabschluss   vorhandene   Sachmängel   ist ausgeschlossen. § 536 a Abs. 1 BGB findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. (3) Als   Verbraucher   wird   der   Kunde   gebeten,   die   Ware   bei   Lieferung   umgehend   auf   Vollständigkeit,   offensichtliche   Mängel   und Transportschäden   zu   überprüfen   und   Beanstandungen   dem Anbieter   und   dem   Spediteur   schnellstmöglich   mitzuteilen.   Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4)   Für   Mängel   an   den   vom Anbieter   erbrachten   Dienstleistungen   wird   Gewähr   nach   den   §§   634   ff.   BGB   durch   Nacherfüllung geleistet.    Sofern    die    Nacherfüllung    zweimal    fehlschlägt,    kann    der    Kunde    nach    seiner   Wahl    Herabsetzung    der   Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das Recht auf Rücktritt steht dem Kunden nicht zu, wenn die Pflichtverletzung unerheblich ist. (5)   Bei   der   Gewährleistung   für   Mängel   der   vom   Anbieter   erbrachten   Dienstleistung   nach   den   §§   634   ff.   BGB   beträgt   die Gewährleistungsfrist    abweichend    von    der    gesetzlichen    Regelung    ein    Jahr    ab    Abnahme    der    vom    Anbieter    erbrachten Dienstleistung.   Die   einjährige   Gewährleistungsfrist   gilt   nicht   für   dem   Anbieter   zurechenbare   schuldhaft   verursachte   Schäden aus   der   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   und   grob   fahrlässig   oder   vorsätzlich   verursachten   Schäden bzw.   bei   Arglist   des   Anbieters,   bei   Übernahme   der   Garantie   für   die   Beschaffenheit   der   Werkleistung,   bei   Schäden   nach   dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. (6) Garantien im Rechtssinne gewährt der Anbieter nicht. (7) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend Folgendes: a)   Der   Kunde   ist   verpflichtet,   die Ware   und/oder   Dienstleistung   unverzüglich   und   mit   der   gebotenen   Sorgfalt   auf   Qualitäts-   und Mengenabweichungen   sowie   sonstige   offensichtliche   Mängel   zu   untersuchen.   Liegen   offensichtliche   Mängel   vor   hat   der   Kunde diese   beim   Kauf   von   Waren   dem   Anbieter   binnen   7   Tagen   ab   Empfang   der   Ware   schriftlich   anzuzeigen.   Bei   offensichtlichen Mängeln   der   vom   Anbieter   erbrachten   Dienstleistungen   hat   der   Kunde   diese   spätestens   innerhalb   von   14   Tagen   ab   Abnahme dem Anbieter schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Das   Vorstehende   gilt   auch   für   später   festgestellte   verdeckte   Mängel   ab   Entdeckung.   Bei   Verletzung   der   Untersuchungs-   und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die   Untersuchungs-   und   Rügeobliegenheit   des   Kunden   gilt   nicht   für   deliktische   Ansprüche   des   Kunden   sowie   für   Ansprüche aus der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB. b)   Bei   Mängeln   leistet   der   Anbieter   Gewähr   durch   Nacherfüllung.   Die   Wahl   der   Art   der   Nacherfüllung;   d.h.   Nachbesserung oder   Ersatzlieferung,   steht   dem   Anbieter   zu.   Schlägt   die   Mängelbeseitigung   zweimal   fehl,   kann   der   Kunde   nach   seiner   Wahl Herabsetzung    der    Vergütung    (Minderung)    oder    Rückgängigmachung    des    Vertrages    (Rücktritt)    verlangen.    Im    Fall    der Nachbesserung   muss   der Anbieter   nicht   die   erhöhten   Kosten   tragen,   die   durch   die   Verbringung   der   Ware   an   einen   anderen   Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht. c)   Die   Gewährleistungsfrist   beträgt   ein   Jahr.   Die   verkürzte   Gewährleistungsfrist   gilt   nicht   für   dem   Anbieter   zurechenbare schuldhaft   verursachte   Schäden   aus   der   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit   und   grob   fahrlässig   oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. bei Arglist des Anbieters, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 8 Haftung (1)   Der   Anbieter   haftet   jeweils   uneingeschränkt   für   Schäden   aus   der   Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit,   in   allen Fällen   des   Vorsatzes   und   grober   Fahrlässigkeit,   bei   arglistigem   Verschweigen   eines   Mangels,   bei   Übernahme   der   Garantie   für   die Beschaffenheit   der   Ware,   bei   Schäden   nach   dem   Produkthaftungsgesetz,   bei   Verzugsschäden   (§   286   BGB)   und   in   allen   anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2)   Sofern   wesentliche Vertragspflichten   (Kardinalspflichten)   betroffen   sind,   ist   die   Haftung   des Anbieters   bei   leichter   Fahrlässigkeit   auf den    vertragstypischen,    vorhersehbaren    Schaden    beschränkt.    Wesentliche    Vertragspflichten    (Kardinalspflichten)    sind    wesentliche Pflichten,   die   sich   aus   der   Natur   des   Vertrages   ergeben   und   deren   Verletzung   die   Erreichung   des   Vertragszweckes   gefährden   würde sowie   Pflichten,   die   der   Vertrag   dem   Anbieter   nach   seinem   Inhalt   zur   Erreichung   des   Vertragszwecks   auferlegt,   deren   Erfüllung   die ordnungsgemäße   Durchführung   des   Vertrags   überhaupt   erst   möglich   machen   und   auf   deren   Einhaltung   der   Kunde   regelmäßig   vertrauen darf. (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4)   Soweit   die   Haftung   für   Schäden   dem   Anbieter   gegenüber   ausgeschlossen   oder   eingeschränkt   ist,   gilt   dies   auch   im   Hinblick   auf   die persönliche    Schadenersatzhaftung    der    Angestellten,    Arbeitnehmer,    Mitarbeiter,    Vertreter    und    sonstigen    Erfüllungsgehilfen    des Anbieters. (5)   Die   Datenkommunikation   über   das   Internet   kann   nach   dem   derzeitigen   Stand   der   Technik   nicht   fehlerfrei   und/oder   jederzeit verfügbar   gewährleistet   werden.   Der Anbieter   haftet   insoweit   weder   für   die   ständige   noch   ununterbrochene   Verfügbarkeit   der   Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung. § 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1)   Es   gilt   deutsches   Recht.   Bei   Verbrauchern   gilt   diese   Rechtswahl   nur,   soweit   hierdurch   der   durch   zwingende   Bestimmungen   des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2)   Erfüllungsort   für   alle   Leistungen   aus   den   mit   dem   Anbieter   bestehenden   Geschäftsbeziehungen   sowie   Gerichtsstand   ist   Sitz   des Anbieters,    soweit    der    Kunde    nicht    Verbraucher,    sondern    Kaufmann,    juristische    Person    des    öffentlichen    Rechts    oder    öffentlich- rechtliches   Sondervermögen   ist.   Dasselbe   gilt,   wenn   der   Kunde   keinen   allgemeinen   Gerichtsstand   in   Deutschland   oder   der   EU   hat   oder der   Wohnsitz   oder   gewöhnliche Aufenthalt   im   Zeitpunkt   der   Klageerhebung   nicht   bekannt   ist.   Die   Befugnis,   auch   das   Gericht   an   einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Teil II. Kundeninformationen 1. Identität des Anbieters Udo Schmittnägel Kellerstraße 13 96346 Wallenfels Tel: 09262/972684 Fax: 09262/1335 Udo.Schmittnaegel@online.de   Alternative Streitbeilegung: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr . 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die   technischen   Schritte   zum   Vertragsschluss,   der   Vertragsschluss   selbst   und   die   Korrekturmöglichkeiten   erfolgen   nach   Maßgabe   des   § 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2.   Der   Vertragstext   wird   nicht   beim   Anbieter   gespeichert   und   ist   dem   Kunden   nach   Absenden   der   Bestellung   nicht   mehr   zugänglich. Der   Kunde   kann   den Vertragstext   vor Abgabe   der   Bestellung   über   die   Druckfunktion   des   Browser   ausdrucken   oder   elektronisch   sichern. Die   Bestelldaten,   die   gesetzlich   vorgeschriebenen   Informationen   bei   Fernabsatzverträgen   und   die   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen werden dem Kunden unabhängig davon per Email zugesandt. 3.3.   Bei   Angebotsanfragen,   die   schriftlich,   telefonisch,   per   Telefax   oder   per   E-Mail   an   den   Anbieter   übermittelt   werden,   erhält   der Kunde   alle   Vertragsdaten   im   Rahmen   eines   verbindlichen   Angebotes   per   E-Mail   übersandt,   welche   er   ausdrucken   oder   elektronisch sichern kann. 4. Wesentliche   Merkmale   der Waren   und   Dienstleistungen   Die   wesentlichen   Merkmale   der Ware   und   Dienstleistungen   finden   sich   in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters. 5. Funktionsweise digitaler Inhalte Informationen   zu   der   Funktionsweise   digitaler   Inhalte,   insbesondere   zu   der   Art   und   dem   Umfang   der   Datennutzung,   einschließlich anwendbarer    technischer    Schutzmaßnahmen    für    solche    Inhalte,    finden    sich    in    den    jeweiligen    Artikelbeschreibungen    auf    der Internetpräsenz des Anbieters. 6. Beschränkungen der Kompatibilität und der Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software Informationen   zu   Beschränkungen   der   Kompatibilität   und   der   Interoperabilität   digitaler   Inhalte   mit   Hard-   und   Software   finden   sich   in der jeweiligen Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters 7. Preise und Zahlungsmodalitäten 7.1. Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 7.2.   Die   anfallenden   Versandkosten   sind   nicht   im   Kaufpreis   enthalten.   Sie   richten   sich   nach   dem   jeweiligen   konkreten   Kaufangebot   und den   darin   gemachten   Angaben   zum   Versand,   werden   im   Laufe   des   Bestellvorganges   gesondert   ausgewiesen   und   sind   vom   Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 7.3.   Die   dem   Kunden   zur   Verfügung   stehenden   Zahlungsarten   und   Zahlungsbedingungen   sind   unter   einer   entsprechend   bezeichneten Schaltfläche auf der Internetpräsenz des Anbieters oder in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 7.4.   Soweit   bei   den   einzelnen   Zahlungsarten   nicht   anders   angegeben,   sind   die   Zahlungsansprüche   aus   dem   geschlossenen   Vertrag   sofort zur Zahlung fällig. 8. Lieferbedingungen 8.1.    Die    Lieferung    der   Ware    erfolgt    ausschließlich    in    die    Länder,    welche    bei    den    einzelnen   Artikeln    bzw.   Versandbedingungen ausdrücklich   angeführt   sind.   Soweit   in   der   Artikelbeschreibung   oder   den   Versandinformationen   des   Anbieters   keine   andere   Frist angegeben    ist,    erfolgt    die    Lieferung    der    Ware    innerhalb    von    3-5    Werktagen    nach    Vertragsschluss,    bei    Vorauszahlung    erst    nach nachgewiesener Zahlungsanweisung des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten durch den Kunden. 8.2.    Soweit    der    Kunde    Verbraucher    ist,    ist    gesetzlich    geregelt,    dass    die    Gefahr    des    zufälligen    Untergangs    und    der    zufälligen Verschlechterung   der   verkauften   Sache   während   der   Versendung   erst   mit   der   Übergabe   der   Ware   an   den   Kunden   übergeht,   unabhängig davon,   ob   die   Versendung   versichert   oder   unversichert   erfolgt.   Dies   gilt   nicht,   wenn   der   Kunde   eigenständig   ein   nicht   vom   Anbieter benanntes   Transportunternehmen   oder   eine   sonst   zur   Ausführung   der   Versendung   bestimmte   Person   beauftragt   hat.   Ist   der   Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. 9. Kaution und Sicherheitsleistung Informationen   zur   Stellung   einer   Kaution   sind   unter   der   Regelung   „Sicherheitsleistung“   in   den   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen abrufbar. 10. Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen Informationen   zu   den   Bedingungen   der   Kündigung   sind   in   unter   der   Regelung   §   4 Absatz   4   sowie   unter   der   Regelung   „Beendigung   des Mietverhältnisses, Kündigung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters abrufbar. 11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren und Dienstleistungen 11.1.   Die   Mängelhaftung   für   Waren   und   beanspruchte   Dienstleistungen   richtet   sich   nach   der   Regelung   "Gewährleistung"   in   den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (Teil I). 11.2.   Als   Verbraucher   wird   der   Kunde   gebeten,   die   Ware   bei   Lieferung   umgehend   auf   Vollständigkeit,   offensichtliche   Mängel   und Transportschäden   zu   überprüfen   und   dem   Anbieter   sowie   dem   Spediteur   Beanstandungen   schnellstmöglich   mitzuteilen.   Kommt   der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche
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Kopierservice Schmittnägel Tel: 09262/972684 Udo.Schmittnaegel@online.de
Teil I. Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Grundlegende Bestimmungen (1)    Die    nachstehenden    Geschäftsbedingungen    gelten    für    alle    Verträge zwischen     Udo     Schmittnägel,     Kellerstraße     13     in     96346    Wallenfels, Deutschland   -   nachfolgend Anbieter   /   Vermieter   genannt   -   und   dem   Kunden –    nachfolgend    auch    Mieter    genannt    –,    welche    über    die    Internetseite www.schmittnägel.de   geschlossen   werden.   Soweit   nicht   anders   vereinbart, wird      der      Einbeziehung      von      eigenen      Bedingungen      des      Kunden widersprochen. (2)   Verbraucher   im   Sinne   der   nachstehenden   Regelungen   ist   jede   natürliche Person,    die    ein    Rechtsgeschäft    zu    Zwecken    abschließt,    die    überwiegend weder    ihrer    gewerblichen    noch    ihrer    selbständigen    beruflichen    Tätigkeit zugerechnet   werden   kann.   Unternehmer   ist   jede   natürliche   oder   juristische Person   oder   eine   rechtsfähige   Personengesellschaft,   die   bei   Abschluss   eines Rechtsgeschäfts      in     Ausübung      ihrer      selbständigen      beruflichen      oder gewerblichen Tätigkeit handelt. § 2 Vertragsgegenstand (1)   Gegenstand   des   Vertrages   ist   die   Inanspruchnahme   von   Dienstleistungen (Digitalisierung   von   Ton-   und   Videokassetten),   der   Verkauf   von   Waren   und digitalen    Inhalten    auf    nichtkörperlichen    Datenträgern    (Bauanleitungen) sowie   die   Vermietung   von   Ferienwohnungen.   Die   Einzelheiten,   insbesondere die   wesentliche   Merkmale   der   Waren   und   Dienstleistungen   finden   sich   in den     Artikelbeschreibungen     und     den     ergänzenden     Angaben     auf     der Internetseite des Anbieters. (2)   Die   angebotenen   Bauanleitungen   sind   urheberrechtlich   geschützt.   Der Kunde   erhält   zu   jeder   beim Anbieter   erworbenen   Bauanleitung   eine   einfache, für    den    jeweiligen    Zweck    erforderliche    Nutzungslizenz,    soweit    in    der jeweiligen     Artikelbeschreibung     auf     der     Internetseite     nichts     anderes angegeben ist. (3)    Die    einfache    Nutzungslizenz    umfasst    die    Erlaubnis,    eine    Kopie    der Bauanleitung   des   Kunden   auf   dessen   Computer   bzw.   sonstigem   Datenträger abzuspeichern   und/oder   auszudrucken.   Jede   weitere   Kopie   ist   dem   Kunden untersagt. § 3 Zustandekommen des Vertrages (1)      Die      Produktdarstellungen      des     Anbieters      auf      der      Internetseite http://www.udo-schmittnagel.de      zur      Bestellung      einer      Leistung      sind unverbindlich     und     kein     verbindliches    Angebot     zum    Abschluss     eines Vertrages.   (2)   Der   Kunde   kann   ein   verbindliches   Angebot   über   die   Inanspruchnahme von   Dienstleistungen   nur   schriftlich   gegenüber   dem   Anbieter   abgeben.   Der Kunde    kann    den    Bestellschein    unter    der    Schaltfläche    „Bestellschein“ ausdrucken.   Nach   Eintrag   der   gewünschten   Leistungen,   seiner   persönlichen Daten   und   handschriftlicher   Unterzeichnung   des   Bestellscheines,   gibt   der Kunde   sein   verbindliches   Angebot   zum   Abschluss   eines   Vertrages   über   die Inanspruchnahme   von   Dienstleistungen   durch   die   Versendung   des   Antrags und dessen Eingang beim Anbieter ab. (3)   Die   Annahme   der   Bestellung   erfolgt   durch   direkte   Annahmeerklärung des   Anbieters   gegenüber   dem   Kunden.   Sollte   der   Kunde   innerhalb   von   5 Tagen   keine   Annahmeerklärung   des   Anbieters   erhalten,   ist   er   nicht   mehr   an seine    Bestellung    gebunden.    Gegebenenfalls    bereits    erbrachte    Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet. (4)   Anfragen   des   Kunden,   die   schriftlich,   telefonisch,   per Telefax   oder   per   E- Mail     an     den     Anbieter     übermittelt     werden,     sind     für     den     Kunden unverbindlich.     Der     Anbieter     unterbreitet     dem     Kunden     hierzu     ein verbindliches   Angebot    in   Textform    (z.B.    per    E-Mail),    welches    sämtliche Vertragsdaten    sowie    die    gesetzlich    vorgeschriebenen    Informationen    bei Fernabsatzverträgen    und    die    Allgemeinen    Geschäftsbedingungen    enthält. Soweit   das   Angebot   in   elektronischer   Form   (z.B.   E-Mail)   übermittelt   wird, kann    der    Kunde    dieses    ausdrucken    und/oder    elektronisch    sichern.    Das Angebot des Anbieters kann der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen. (5)   Die   Abwicklung   der   Bestellung   des   Kunden   und   die   Übermittlung   aller im   Zusammenhang   mit   dem   Vertragsschluss   erforderlichen   Informationen erfolgt     per     E-Mail     zum     Teil     automatisiert.     Der     Kunde     hat     deshalb sicherzustellen,   dass   die   von   ihm   beim   Anbieter   hinterlegte   E-Mail-Adresse zutreffend    ist,    der    Empfang    der    E-Mails    technisch    sichergestellt    und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. §   4   Besondere   Bestimmungen   für   die   Inanspruchnahme von Dienstleistungen (1)   Nimmt   der   Kunde   Dienstleistungen   des   Anbieters   in   Anspruch,   so   hat   er dem   Anbieter   die   zu   digitalisierenden   Videokassetten   per   Post   sowie   ggf. hierfür      erforderliche      Informationen      spätestens      unverzüglich      nach Vertragsschluss   per   E-Mail   zur   Verfügung   zu   stellen.   Etwaige   Vorgaben   des Anbieters zu Dateiformaten sind zu beachten. (2)    Fordert    der    Kunde    vom   Anbieter    eine    im   Vertrag    nicht    vorgesehene Leistung   und   führt   der   Anbieter   diese   aus,   so   hat   der   Anbieter   Anspruch   auf gesondert Vergütung. (3)   Soweit   der   Anbieter   im   Rahmen   der   vertragsgegenständlichen   Leistung für   den   Kunden   Texte,   Bilder,   Grafiken   und   Designs   erstellt,   unterliegen diese   dem   Urheberrecht.   Ohne   ausdrückliche   Zustimmung   des   Anbieters   ist eine    Verwendung,    Reproduktion    oder    Veränderung    einzelner    Teile    oder kompletter   Inhalte   nicht   zulässig.   Der Anbieter   überträgt   dem   Kunden   die   für den   jeweiligen   Zweck   erforderlichen   Nutzungsrechte.   Soweit   nichts   anderes vereinbart   ist,   erhält   der   Kunde   eine   einfache,   nicht   ausschließliche,   räumlich eine    auf    das    Gebiet    der    Bundesrepublik    Deutschland    beschränkte    und zeitlich    unbeschränkte    Nutzungslizenz.    Es    ist    dem    Kunden    ausdrücklich untersagt,    die    geschützten   Werke    oder   Teile    davon    in    irgendeiner   Weise Dritten   privat   oder   kommerziell   zur   Verfügung   zu   stellen.   Eine   Übertragung der    Nutzungsrechte    durch    den    Kunden    an    Dritte    bedarf    der    vorherigen schriftlichen    Genehmigung    durch    den    Anbieter.    Die    Übertragung    des Nutzungsrechts   steht   unter   der   aufschiebenden   Bedingung   der   vollständigen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises. (4)    Macht    der    Kunde    von    seinem    Kündigungsrecht    nach    §    649    BGB Gebrauch,   ohne   dass   dies   der Anbieter   zu   vertreten   hat,   kann   die Anbieter   für noch     nicht     erbrachte     Leistungen     als     pauschale     Vergütung     10%     der vereinbarten Vergütung verlangen. Dem   Kunden   bleibt   es   unbenommen,   nachzuweisen,   dass   im   konkreten   Fall nur ein wesentlich niedrigerer Betrag als die o.g. Pauschale angemessen ist. (5)     Die    Abnahme     der     Vertragsleistung     erfolgt,     vorbehaltlich     anderer Vereinbarungen, nach Fertigstellung. §   5   Besondere   Bestimmungen   für   die   Vermietung   der Ferienwohnung Mietgegenstand (1)   Vermietet   wird   das Anwesen   (Wohnung   im   Erdgeschoss)   an   der   Kellerstr. 13 in 96346 Wallenfels zur Nutzung als Ferienwohnung. (2)    Der    Mieter    ist    berechtigt,    den    Garten    sowie    den    Garagenstellplatz mitzubenutzen. Mietzeit (3)   Das   Mietverhältnis   ist   für   die   Dauer   des   vereinbarten   Buchungszeitraums befristet. (4)   Setzt   der   Mieter   den   Gebrauch   der   Mietsache   nach   Ablauf   der   Mietzeit fort,   so   gilt   das   Mietverhältnis   nicht   als   verlängert.   §   545   BGB   findet   keine Anwendung. Zahlungsbedingungen (5)   Der   Mietzins   ist   im   Voraus   zur   Zahlung   fällig.   Bei   einer   Mietzeit   von mehr   als   einem   Monat   ist   der   Mietzins   nach   Monaten   jeweils   zu   Beginn   des Monats im Voraus zur Zahlung fällig. Obliegenheiten des Mieters (6)    Die    Benutzung    der    Mieträume    ist    nur    im    Rahmen    des    vertraglich vereinbarten    Zweckes    gestattet.    Tierhaltung    in    den    Mieträumen    ist    ohne Einwilligung des Vermieters nicht gestattet. Dies gilt nicht für Kleintiere. (7)   Der   Mieter   ist   verpflichtet,   die   Mietsache   sowie   die   darin   befindlichen Einrichtungen   und   Anlagen   pfleglich   und   schonend   zu   behandeln.   Er   ist nicht   berechtigt,   Veränderungen   an   der   Mietsache   vorzunehmen,   Teile   der Mietsache   zu   entfernen   oder   die   Mietsache   zweckentfremdet   zu   gebrauchen. Er    hat    sich    bei    Übernahme    der    Mietsache    und    des    Zubehörs    von    deren einwandfreien   Zustand,   richtige   Funktion   und Vollständigkeit   zu   überzeugen. Mängel der Mietsache sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. (8)   Der   Mieter   hat   Schäden   am   Mietgegenstand   unverzüglich   dem   Vermieter anzuzeigen.    Für    Beschädigungen    des    Mietgegenstandes    sowie    der    im Mietgegenstand    vorhandenen    Einrichtungen    und    Anlagen    ist    der    Mieter ersatzpflichtig,   wenn   und   soweit   sie   von   ihm   oder   unter   Verletzung   der   ihm obliegenden   Obhuts-   und   Sorgfaltspflichten   von   den   zu   seinem   Haushalt gehörenden    Personen,    von    Mitreisenden    sowie    von    Besuchern,    deren Erscheinen ihm zuzurechnen ist, schuldhaft verursacht werden. (9)   Der   Mieter   ist   nicht   berechtigt,   die   Mietsache   Dritten   ganz   oder   teilweise zu überlassen oder unterzuvermieten. (10)   Das   Rauchen   in   dem   Ferienhaus   ist   nicht   gestattet.   Der   Mieter   hat hierfür bitte den Balkon oder Garten zu nutzen. Personenmehrheiten als Mieter (11)   Sind   mehrere   Personen   Mieter,   haften   diese   für   alle   Verpflichtungen   aus dem Mietverhältnis als Gesamtschuldner. (12)     Willenserklärungen     müssen     von     oder     gegenüber     allen     Mietern abgegeben     werden.     Die     Mieter     bevollmächtigen     sich     in     jederzeit widerruflicher   Weise   gegenseitig   zur   Entgegennahme   oder   Abgabe   solcher Erklärungen;    diese    Vollmacht    gilt    jedoch    nicht    für    den    Ausspruch    von Kündigungen,    für    ein    Verlangen    auf    Verlängerung    des    Mietverhältnisses sowie Mietaufhebungs- und Mietänderungsverträge. Betreten der Mieträume durch den Vermieter (13)   Der   Vermieter,   ein   von   ihm   Beauftragter   oder   beide   sind   bei   Gefahr   in Verzug   berechtigt,   die   Mieträume   zur   Feststellung   und   Durchführung   der   zur Gefahrenabwehr notwendigen Maßnahmen zu betreten. Sicherheitsleistung (14)      Der      Vermieter      ist      grundsätzlich      berechtigt,      zusätzlich      zum Rechnungsbetrag   eine   Sicherheitsleistung   in   Höhe   von   20%   des   Mietzinses, jedoch   mindestens   200,00   €,   zu   verlangen.   Die   Sicherheitsleistung   dient   der Begleichung   evtl.   entstehender   Nachforderungen   des   Vermieters   gegenüber dem     Mieter     bei     verspäteter     Rückgabe     oder     Beschädigungen     an     der Mietsache.   Überschreiten   die   Nachforderungen   die   Höhe   der   Kaution,   wird der     Restbetrag     zusätzlich     in     Rechnung     gestellt.     Unterschreiten     die Nachforderungen die Höhe der Kaution, wird der Restbetrag zurückerstattet. Beendigung des Mietverhältnisses, Kündigung (15)   Das   Mietverhältnis   endet   nach   Ablauf   der   vereinbarten   Mietzeit,   ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die    ordentliche    Kündigung    während    der    Dauer    des    Mietverhältnisses    ist ausgeschlossen,    das    Recht    zur    Kündigung    aus    wichtigem    Grund    bleibt hiervon.     Dies     gilt     insbesondere     bei     vertragswidrigem     Gebrauch     der Ferienwohnung,    wie    Untervermietung,    Überbelegung    oder    Störung    des Hausfriedens. (16)   Einer   stillschweigenden   Verlängerung   des   Mietverhältnisses   gemäß   § 545 BGB wird bereits jetzt widersprochen. (17)    Der    Mietgegenstand    einschließlich    vollständigen    Zubehörs    ist    bei Beendigung   der   Mietzeit   besenrein   und   unter   Rückgabe   sämtlicher   Schlüssel zurückzugeben. § 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt (1)   Ein   Zurückbehaltungsrecht   kann   der   Kunde   nur   ausüben,   soweit   es   sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt. (2)   Die   Ware   bleibt   bis   zur   vollständigen   Zahlung   des   Kaufpreises   Eigentum des Anbieters. (3) Ist der Kunde Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: a)   Der Anbieter   behält   sich   das   Eigentum   an   der   Ware   bis   zum   vollständigen Ausgleich   aller   Forderungen   aus   der   laufenden   Geschäftsbeziehung   vor.   Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware    ist    eine    Verpfändung    oder    Sicherheitsübereignung    nicht zulässig. b)      Der      Kunde      kann      die      Ware      im      ordentlichen      Geschäftsgang weiterverkaufen.   Für   diesen   Fall   tritt   er   bereits   jetzt   alle   Forderungen   in Höhe   des   Rechnungsbetrages,   die   ihm   aus   dem   Weiterverkauf   erwachsen,   an den    die   Abtretung    annehmenden   Anbieter    ab.    Der    Kunde    ist    weiter    zur Einziehung        der        Forderung        ermächtigt.        Soweit        er        seinen Zahlungsverpflichtungen   nicht   ordnungsgemäß   nachkommt,   behält   sich   der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen. c)   Bei Verbindung   und Vermischung   der Vorbehaltsware   erwirbt   der Anbieter Miteigentum   an   der   neuen   Sache   im   Verhältnis   des   Rechnungswertes   der Vorbehaltsware   zu   den   anderen   verarbeiteten   Gegenständen   zum   Zeitpunkt der Verarbeitung. d)    Der   Anbieter    verpflichtet    sich,    die    ihm    zustehenden    Sicherheiten    auf Verlangen   des   Kunden   insoweit   freizugeben,   als   der   realisierbare   Wert   der Sicherheiten   des   Anbieters   die   zu   sichernde   Forderung   um   mehr   als   10% übersteigt.    Die    Auswahl    der    freizugebenden    Sicherheiten    obliegt    dem Anbieter. § 7 Gewährleistung (1)   Der   Anbieter   haftet   für   Sachmängel   bzw.   Mängel   der   erbrachten Dienstleistung     oder     der     Mietsache     nach     den     jeweils     geltenden gesetzlichen      Vorschriften,      insbesondere      §§      434      ff.      BGB      (für Sachmängel),   §§   536   ff.   BGB   (für   Mängel   der   Mietsache)   sowie   §§   634 ff.    BGB    (für    Mängel    von    Dienstleistungen),    soweit    sich    aus    den nachstehenden Regelungen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt. (2)   Die   verschuldensunabhängige   Garantiehaftung   des Anbieters   für   bei Mietvertragsabschluss   vorhandene   Sachmängel   ist   ausgeschlossen.   §   536 a   Abs.   1   BGB   findet   insoweit   keine   Anwendung.   Im   Übrigen   gelten   die gesetzlichen Vorschriften. (3)   Als   Verbraucher   wird   der   Kunde   gebeten,   die   Ware   bei   Lieferung umgehend       auf       Vollständigkeit,       offensichtliche       Mängel       und Transportschäden   zu   überprüfen   und   Beanstandungen   dem   Anbieter und    dem    Spediteur    schnellstmöglich    mitzuteilen.    Kommt    der    Kunde dem    nicht    nach,    hat    dies    keine    Auswirkung    auf    die    gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. (4)   Für   Mängel   an   den   vom   Anbieter   erbrachten   Dienstleistungen   wird Gewähr   nach   den   §§   634   ff.   BGB   durch   Nacherfüllung   geleistet.   Sofern die    Nacherfüllung    zweimal    fehlschlägt,    kann    der    Kunde    nach    seiner Wahl         Herabsetzung         der         Vergütung         (Minderung)         oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Das    Recht    auf    Rücktritt    steht    dem    Kunden    nicht    zu,    wenn    die Pflichtverletzung unerheblich ist. (5)   Bei   der   Gewährleistung   für   Mängel   der   vom   Anbieter   erbrachten Dienstleistung   nach   den   §§   634   ff.   BGB   beträgt   die   Gewährleistungsfrist abweichend   von   der   gesetzlichen   Regelung   ein   Jahr   ab   Abnahme   der vom        Anbieter        erbrachten        Dienstleistung.        Die        einjährige Gewährleistungsfrist     gilt     nicht     für     dem     Anbieter     zurechenbare schuldhaft    verursachte    Schäden    aus    der    Verletzung    des    Lebens,    des Körpers    oder    der    Gesundheit    und    grob    fahrlässig    oder    vorsätzlich verursachten   Schäden   bzw.   bei   Arglist   des   Anbieters,   bei   Übernahme der   Garantie   für   die   Beschaffenheit   der   Werkleistung,   bei   Schäden   nach dem   Produkthaftungsgesetz   sowie   bei   Rückgriffsansprüchen   gemäß   §§ 478, 479 BGB. (6) Garantien im Rechtssinne gewährt der Anbieter nicht. (7) Soweit der Kunde Unternehmer ist, gilt abweichend Folgendes: a)    Der    Kunde    ist    verpflichtet,    die    Ware    und/oder    Dienstleistung unverzüglich    und    mit    der    gebotenen    Sorgfalt    auf    Qualitäts-    und Mengenabweichungen      sowie      sonstige      offensichtliche      Mängel      zu untersuchen.   Liegen   offensichtliche   Mängel   vor   hat   der   Kunde   diese beim   Kauf   von   Waren   dem   Anbieter   binnen   7   Tagen   ab   Empfang   der Ware    schriftlich    anzuzeigen.    Bei    offensichtlichen    Mängeln    der    vom Anbieter   erbrachten   Dienstleistungen   hat   der   Kunde   diese   spätestens innerhalb     von     14     Tagen     ab     Abnahme     dem     Anbieter     schriftlich anzuzeigen.   Zur   Fristwahrung   reicht   die   rechtzeitige   Absendung   der Mängelanzeige. Das   Vorstehende   gilt   auch   für   später   festgestellte   verdeckte   Mängel   ab Entdeckung.   Bei   Verletzung   der   Untersuchungs-   und   Rügepflicht   ist   die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Die   Untersuchungs-   und   Rügeobliegenheit   des   Kunden   gilt   nicht   für deliktische    Ansprüche    des    Kunden    sowie    für    Ansprüche    aus    der Verletzung einer sonstigen Pflicht im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB. b)   Bei   Mängeln   leistet   der   Anbieter   Gewähr   durch   Nacherfüllung.   Die Wahl      der      Art      der      Nacherfüllung;      d.h.      Nachbesserung      oder Ersatzlieferung,   steht   dem   Anbieter   zu.   Schlägt   die   Mängelbeseitigung zweimal    fehl,    kann    der    Kunde    nach    seiner    Wahl    Herabsetzung    der Vergütung     (Minderung)     oder     Rückgängigmachung     des     Vertrages (Rücktritt)   verlangen.   Im   Fall   der   Nachbesserung   muss   der   Anbieter nicht   die   erhöhten   Kosten   tragen,   die   durch   die   Verbringung   der   Ware an    einen    anderen    Ort    als    den    Erfüllungsort    entstehen,    sofern    die Verbringung    nicht    dem    bestimmungsgemäßen    Gebrauch    der    Ware entspricht. c)      Die      Gewährleistungsfrist      beträgt      ein      Jahr.      Die      verkürzte Gewährleistungsfrist     gilt     nicht     für     dem     Anbieter     zurechenbare schuldhaft    verursachte    Schäden    aus    der    Verletzung    des    Lebens,    des Körpers    oder    der    Gesundheit    und    grob    fahrlässig    oder    vorsätzlich verursachte     Schäden     bzw.     bei     Arglist     des     Anbieters,     sowie     bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§ 478, 479 BGB. § 8 Haftung (1)    Der    Anbieter    haftet    jeweils    uneingeschränkt    für    Schäden    aus    der Verletzung   des   Lebens,   des   Körpers   oder   der   Gesundheit,   in   allen   Fällen   des Vorsatzes    und    grober    Fahrlässigkeit,    bei    arglistigem    Verschweigen    eines Mangels,   bei   Übernahme   der   Garantie   für   die   Beschaffenheit   der   Ware,   bei Schäden   nach   dem   Produkthaftungsgesetz,   bei   Verzugsschäden   (§   286   BGB) und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. (2)   Sofern   wesentliche   Vertragspflichten   (Kardinalspflichten)   betroffen   sind, ist     die     Haftung     des     Anbieters     bei     leichter     Fahrlässigkeit     auf     den vertragstypischen,      vorhersehbaren      Schaden      beschränkt.      Wesentliche Vertragspflichten   (Kardinalspflichten)   sind   wesentliche   Pflichten,   die   sich aus   der   Natur   des Vertrages   ergeben   und   deren Verletzung   die   Erreichung   des Vertragszweckes    gefährden    würde    sowie    Pflichten,    die    der    Vertrag    dem Anbieter   nach   seinem   Inhalt   zur   Erreichung   des   Vertragszwecks   auferlegt, deren   Erfüllung   die   ordnungsgemäße   Durchführung   des   Vertrags   überhaupt erst    möglich    machen    und    auf    deren    Einhaltung    der    Kunde    regelmäßig vertrauen darf. (3)   Bei   der   Verletzung   unwesentlicher   Vertragspflichten   ist   die   Haftung   bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (4)   Soweit   die   Haftung   für   Schäden   dem Anbieter   gegenüber   ausgeschlossen oder    eingeschränkt    ist,    gilt    dies    auch    im    Hinblick    auf    die    persönliche Schadenersatzhaftung   der   Angestellten,   Arbeitnehmer,   Mitarbeiter,   Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters. (5)   Die   Datenkommunikation   über   das   Internet   kann   nach   dem   derzeitigen Stand   der   Technik   nicht   fehlerfrei   und/oder   jederzeit   verfügbar   gewährleistet werden.     Der    Anbieter     haftet     insoweit     weder     für     die     ständige     noch ununterbrochene    Verfügbarkeit    der    Webseite    und    der    dort    angebotenen Dienstleistung. § 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand (1)   Es   gilt   deutsches   Recht.   Bei   Verbrauchern   gilt   diese   Rechtswahl   nur, soweit   hierdurch   der   durch   zwingende   Bestimmungen   des   Rechts   des   Staates des    gewöhnlichen    Aufenthaltes    des    Verbrauchers    gewährte    Schutz    nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip). (2)   Erfüllungsort   für   alle   Leistungen   aus   den   mit   dem   Anbieter   bestehenden Geschäftsbeziehungen   sowie   Gerichtsstand   ist   Sitz   des Anbieters,   soweit   der Kunde     nicht     Verbraucher,     sondern     Kaufmann,     juristische     Person     des öffentlichen      Rechts      oder      öffentlich-rechtliches      Sondervermögen      ist. Dasselbe    gilt,    wenn    der    Kunde    keinen    allgemeinen    Gerichtsstand    in Deutschland    oder    der    EU    hat    oder    der    Wohnsitz    oder    gewöhnliche Aufenthalt   im   Zeitpunkt   der   Klageerhebung   nicht   bekannt   ist.   Die   Befugnis, auch   das   Gericht   an   einem   anderen   gesetzlichen   Gerichtsstand   anzurufen, bleibt hiervon unberührt. (3)    Die    Bestimmungen    des    UN-Kaufrechts    finden    ausdrücklich    keine Anwendung. Teil II. Kundeninformationen 1. Identität des Anbieters Udo Schmittnägel Kellerstraße 13 96346 Wallenfels Tel: 09262/972684 Fax: 09262/1335 Udo.Schmittnaegel@online.de   Alternative Streitbeilegung: Die   Europäische   Kommission   stellt   eine   Plattform   für   die   außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter http://ec.europa.eu/odr . 2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages Die   technischen   Schritte   zum   Vertragsschluss,   der   Vertragsschluss   selbst   und die   Korrekturmöglichkeiten   erfolgen   nach   Maßgabe   des   §   3   der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I.). 3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung 3.1. Vertragssprache ist deutsch. 3.2.    Der   Vertragstext    wird    nicht    beim   Anbieter    gespeichert    und    ist    dem Kunden   nach   Absenden   der   Bestellung   nicht   mehr   zugänglich.   Der   Kunde kann   den Vertragstext   vor Abgabe   der   Bestellung   über   die   Druckfunktion   des Browser     ausdrucken     oder     elektronisch     sichern.     Die     Bestelldaten,     die gesetzlich   vorgeschriebenen   Informationen   bei   Fernabsatzverträgen   und   die Allgemeinen   Geschäftsbedingungen   werden   dem   Kunden   unabhängig   davon per Email zugesandt. 3.3.   Bei   Angebotsanfragen,   die   schriftlich,   telefonisch,   per   Telefax   oder   per E-Mail     an     den    Anbieter     übermittelt     werden,     erhält     der     Kunde     alle Vertragsdaten    im    Rahmen    eines    verbindlichen    Angebotes    per    E-Mail übersandt, welche er ausdrucken oder elektronisch sichern kann. 4.     Wesentliche     Merkmale     der     Waren     und     Dienstleistungen     Die wesentlichen   Merkmale   der   Ware   und   Dienstleistungen   finden   sich   in   der Artikelbeschreibung   und   den   ergänzenden Angaben   auf   der   Internetseite   des Anbieters. 5. Funktionsweise digitaler Inhalte Informationen   zu   der   Funktionsweise   digitaler   Inhalte,   insbesondere   zu   der Art     und     dem     Umfang     der     Datennutzung,     einschließlich     anwendbarer technischer    Schutzmaßnahmen    für    solche    Inhalte,    finden    sich    in    den jeweiligen Artikelbeschreibungen auf der Internetpräsenz des Anbieters. 6.     Beschränkungen     der     Kompatibilität     und     der     Interoperabilität digitaler Inhalte mit Hard- und Software Informationen       zu       Beschränkungen       der       Kompatibilität       und       der Interoperabilität   digitaler   Inhalte   mit   Hard-   und   Software   finden   sich   in   der jeweiligen    Artikelbeschreibung    und    den    ergänzenden    Angaben    auf    der Internetseite des Anbieters 7. Preise und Zahlungsmodalitäten 7.1.     Die     in     den     jeweiligen     Angeboten     angeführten     Preise     stellen Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern. 7.2.   Die   anfallenden   Versandkosten   sind   nicht   im   Kaufpreis   enthalten.   Sie richten    sich    nach    dem    jeweiligen    konkreten    Kaufangebot    und    den    darin gemachten   Angaben   zum   Versand,   werden   im   Laufe   des   Bestellvorganges gesondert   ausgewiesen   und   sind   vom   Kunden   zusätzlich   zu   tragen,   soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. 7.3.     Die     dem     Kunden     zur     Verfügung     stehenden     Zahlungsarten     und Zahlungsbedingungen      sind      unter      einer      entsprechend      bezeichneten Schaltfläche   auf   der   Internetpräsenz   des   Anbieters   oder   in   der   jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. 7.4.   Soweit   bei   den   einzelnen   Zahlungsarten   nicht   anders   angegeben,   sind die   Zahlungsansprüche   aus   dem   geschlossenen   Vertrag   sofort   zur   Zahlung fällig. 8. Lieferbedingungen 8.1.   Die   Lieferung   der   Ware   erfolgt   ausschließlich   in   die   Länder,   welche   bei den    einzelnen   Artikeln    bzw.    Versandbedingungen    ausdrücklich    angeführt sind.   Soweit   in   der   Artikelbeschreibung   oder   den   Versandinformationen   des Anbieters   keine   andere   Frist   angegeben   ist,   erfolgt   die   Lieferung   der   Ware innerhalb   von   3-5   Werktagen   nach   Vertragsschluss,   bei   Vorauszahlung   erst nach   nachgewiesener   Zahlungsanweisung   des   vollständigen   Kaufpreises   und der Versandkosten durch den Kunden. 8.2.    Soweit    der    Kunde    Verbraucher    ist,    ist    gesetzlich    geregelt,    dass    die Gefahr   des   zufälligen   Untergangs   und   der   zufälligen   Verschlechterung   der verkauften   Sache   während   der   Versendung   erst   mit   der   Übergabe   der   Ware an   den   Kunden   übergeht,   unabhängig   davon,   ob   die   Versendung   versichert oder   unversichert   erfolgt.   Dies   gilt   nicht,   wenn   der   Kunde   eigenständig   ein nicht   vom   Anbieter   benanntes   Transportunternehmen   oder   eine   sonst   zur Ausführung   der   Versendung   bestimmte   Person   beauftragt   hat.   Ist   der   Kunde Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf seine Gefahr. 9. Kaution und Sicherheitsleistung Informationen     zur     Stellung     einer     Kaution     sind     unter     der     Regelung „Sicherheitsleistung“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufbar. 10. Vertragslaufzeit und Kündigungsbedingungen Informationen    zu    den    Bedingungen    der    Kündigung    sind    in    unter    der Regelung    §    4    Absatz    4    sowie    unter    der    Regelung    „Beendigung    des Mietverhältnisses,   Kündigung“   in   den   Allgemeinen   Geschäftsbedingungen des Anbieters abrufbar. 11. Gesetzliches Mängelhaftungsrecht für Waren und Dienstleistungen 11.1.    Die    Mängelhaftung    für    Waren    und    beanspruchte    Dienstleistungen richtet    sich    nach    der    Regelung    "Gewährleistung"    in    den    Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters (Teil I). 11.2.   Als    Verbraucher    wird    der    Kunde    gebeten,    die    Ware    bei    Lieferung umgehend   auf   Vollständigkeit,   offensichtliche   Mängel   und   Transportschäden zu    überprüfen    und    dem    Anbieter    sowie    dem    Spediteur    Beanstandungen schnellstmöglich   mitzuteilen.   Kommt   der   Kunde   dem   nicht   nach,   hat   dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche